EU NO!Wir brauchen die EU nicht. Aber die EU braucht uns - zum Bezahlen!http://euno.de/feed2022-12-13T17:36:17+00:00Überraschung: Korruption im EU-Parlament?<p>Die belgische Polizei hat die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und fünf weitere Personen am 9. Dezember 2022 festgenommen. Vier davon kamen am 11. Dezember per Haftbefehl in Untersuchungshaft - darunter laut Medienberichten auch Kaili selbst.</p>
<p><img src="http://euno.de/content/public/upload/eu-korruption-eva-kaili_0_o.jpg" alt="undefined" /></p>
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<p>Seit mehreren Monaten verdächtigt die belgische Staatsanwaltschaft den Golfstaat Katar, durch Geldgeschenke an Mitglieder des EU-Parlamentes dessen Entscheidungen zu seinen Gunsten zu beeiflussen.</p>
<p>So fiel die sozialdemokratische Eva Kaili mehrfach damit auf, dass sie sich sehr für Katar einsetzte.<br />"Die WM in Katar ist ein Beweis dafür, wie Sportdiplomatie einen historischen Wandel eines Landes erreicht hat. Mit Reformen, die die arabische Welt inspiriert haben. Ich allein habe gesagt, dass Katar ein Vorreiter ist", sagte sie beispielsweise am 21. November im EU-Parlament.</p>
<p>Am 09.12.2022 hat die Staatsanwaltschaft die IT-Ressourcen von zehn Parlamentsmitarbeitern "eingefroren", um zu verhindern, dass für die Ermittlungen relevante Daten "verschwinden". </p>
<p>Am 12.12.2022 hat die belgische Polizei außerdem Räumlichkeiten des EU-Parlaments in Brüssel durchsucht.</p>
<p>Am 13.12.2022 wurde Kaili als Vizepräsidentin des EU-Parlaments mit einer Gegenstimme abgewählt.</p>
<p><strong>Weitere Berichte zu dem Skandal:</strong></p>
<ul>
<li><a href="https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kaili-eu-bruessel-107.html" target="_blank">Tagesschau</a></li>
<li><a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europaeisches-parlament-bruessel-durchsuchung-korruption-100.html" target="_blank">ZDF heute</a></li>
<li><a href="https://www.sportschau.de/fussball/fifa-wm-2022/wm-2022-eu-parlament-korruption-wm-katar-eva-kaili-100.html" target="_blank">Sportschau</a></li>
</ul>
<p> </p>http://euno.de/post/überraschung-korruption-im-eu-parlament/2022-12-13T17:36:17+00:00Zeit zur Abkehr von der EU<p>Die Lobbyarbeit der Medienkonzerne und Verwertergesellschaften hat bei den korrupten Internet-Ausdruckern in Brüssel Wirkung gezeigt. Am 26.03.2019 wurde in einer Abstimmung des EU-Parlamentes die Reform des Urheberrechtes beschlossen, mit der das von den Politikern als "Neuland" bezeichnete freie Internet im Wirkungsbereich der EU zensiert und damit dessen Funktion weitgehend zerstört werden wird.</p>
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<p><!-- pagebreak -->Die EU und die im EU-Parlament hockenden und Steuergelder en masse einkassierenden deutschen Parteienvertreter haben nun deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ihnen die einfachen EU-Bürger und demokratische Werte am Allerwertesten vorbei gehen.</p>
<p>Die Interessen von Bertelsmann, Axel Springer und Co sind deutschen Politikern wichtiger als die Meinung des von ihnen als solches bezeichneten Pöbels und Mobs. Die Hohnkampagne der CDU, mit der sie ihre volle Verachtung für Wähler zum Ausdruck gebracht hat, ist in der Geschichte beispiellos.</p>
<p>Da werden junge Menschen als Bots und/oder gekaufte Helfershelfer bezeichnet, um deren Meinung abzuwürgen. Von 450,--EUR pro Person wurde da gesprochen!</p>
<p>Es ist beschämend, eine Schande und erniedrigend für das Volk, was die von den Bürgern reichlich bezahlten Abgeordneten des EU-Parlaments - das die Bezeichnung „Parlament“ nicht verdient - fabriziert haben.</p>
<p>Es ist an der Zeit, dass die Bürger für sich überdenken, ob sie solche Antidemokraten noch weiter finanzieren wollen.</p>
<p>Quelle: https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/EU-Urheberrechtsreform-Schwarzer-Tag-fuer-Europa-und-das-freie-Internet/Zeit-zur-Abkehr/posting-34210580/show/</p>http://euno.de/post/zeit-zur-abkehr-von-der-eu/2019-03-27T00:08:59+00:00EZB erzielt 2018 Rekordgewinn - auf Kosten der Sparer<p>Die Europäische Zentralbank EZB hat im Jahr 2018 ihren Gewinn um etwa 25% auf rund 1,6 Milliarden Euro gesteigert.</p>
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<p><!-- pagebreak -->Während alleine die deutschen Sparer im Jahr 2018 einen Zinsverlust von ca. 28 Milliarden Euro hinnehmen mußten hat die EZB im gleichen Zeitraum ihren Gewinn durch Gebühren und Zinseinnahmen von 1,3 auf 1,6 Milliarden Euro gesteigert.</p>
<p> </p>http://euno.de/post/ezb-erzielt-2018-rekordgewinn-auf-kosten-der-sparer/2019-02-23T12:08:44+00:00EU-Kommission verteuert Fotobücher<p>Ab 1. Januar 2017 gilt für Fotobücher nicht mehr der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7%. Da ab diesem Datum der volle Steuersatz von 19% berechnet wird, werden sich Fotobücher wohl entsprechend verteuern.</p>
<p><!-- pagebreak -->Aktuell werden in der Weihnachtszeit besonders viele Fotobücher verschenkt, für die noch der ermäßigte Steuersatz git und die somit zum günstigeren Preis gekauft werden können.</p>
<p>Die EU-Kommission hat Fotobüchern in die Kombinierte Nomenklatur (KN) eingereiht, was einen neuen Zolltarif und somit auch die Änderung des Umsatzsteuersatzes zur Folge hat.</p>http://euno.de/post/eu-kommission-verteuert-fotobücher/2016-12-15T12:28:34+00:00Verfehlte EZB-Zinspolitik bringt Lebensversicherer in Bedrängnis<p>Neben dem immensen <a href="/post/ezb-enteignet-deutsche-sparer-durch-zinssenkungen/" target="_blank">volkswirtschaftlichen Schaden</a> für <a href="/post/ezb-enteignet-deutsche-sparer-durch-weitere-zinssenkung/" target="_blank">Sparer</a> und Margen der Banken könnte sich die Niedrigzinspolitik der EZB auch zu einem immensen Risiko für Lebensversicherer entwickeln. Davor warnt der IWF. Leidtragender wäre wiederum der "kleine Mann".</p>
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<p>Die Lebensversicherung ist in Deutschland die wichtigste Form der privaten Altersvorsorge. Daher könnten Null- oder sogar negative Zinsen zu einer gigantischen Vernichtung von Volksvermögen führen, denn es existieren rund 95 Millionen Lebensversicherungsverträge in Deutschland (davon sollen ca. 80 Millionen der Altersvorsorge dienen) mit einem angesammelten Kapital von über 850 Milliarden Guthaben. Über 90 Prozent der Policen mit Sparteil beinhalten ein Garantieprodukt, wo die Versicherung dem Kunden einen Mindestzins garantiert. Dieser Mindestzins ist mit negativen Zinsen nicht zu garantieren, was die Versicherungen in den Konkurs führt, womit rund 850 Milliarden Guthaben im Nichts verwinden. Ein Sicherungsfonds wird nie in der Lage sein, nahezu alle Lebensversicherungsunternehmen vor einem Konkurs zu bewahren, dazu sind die Summen zu gigantisch.</p>
<p>Die Versicherungskonzerne zahlen dennoch Dividenden, als gäbe es all die Warnhinweise nicht. Allein die Allianz zahlt für 2015 3,3 Milliarden aus, die Dividende pro Aktie wurde von 6,85 auf 7,30 EUR angehoben! Als "systemrelevante" Unternehmen werden sie ja im Notfall wieder vom Staat mit dem Geld des kleinen Mannes gerettet.</p>http://euno.de/post/verfehlte-ezb-zinspolitik-bringt-lebensversicherer-in-bedrängnis/2016-06-30T12:23:54+00:00Krankenkassen zahlen Strafzinsen an die Bundesbank - EZB-Politik schuld<p>Aufgrund der Niedrigpreispolitik der "Europäischen Zentralbank" EZB, verkündet von ihrem Chef Mario Draghi, werden nun auch Krankenkassen und andere Sozialversicherungsträger gezwungen, Strafzinsen für ihre Pflicht-Einlagen bei der Deutschen Bundesbank zu zahlen.<!-- pagebreak --></p>
<p>Gesetzliche Krankenkassen sind dazu verpflichtet, Betriebsmittel zur laufenden Finanzierung der Ausgaben sowie Rücklagen zur Abdeckung von Ausgabeschwankungen vorzuhalten. Allein bei den unter Aufsicht des Bundesversicherungsamtes (BVA) stehenden 78 der aktuell 118 Krankenkassen beträgt das Gesamtvolumen der Geldanlagen über 20 Milliarden Euro und ist laut BVA überwiegend bei Banken angelegt.</p>
<p>Auch die Gelder des Gesundheitsfonds sind entsprechend risikoarm angelegt und hierdurch direkt von den Fehlentscheidungen der EZB betroffen.</p>
<p>Daß sich hierdurch das aus den Pflichtbeiträge der Versicherten bestehende Vermögen vermindert können vermutlich sogar Grundschüler erkennen.</p>
<p>Hintergrundartikel: <a href="http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/27/krankenkassen-in-not-strafzinsen-fressen-beitrags-reserven-auf/" target="_blank">Krankenkassen in Not: Strafzinsen fressen Beitrags-Reserven auf</a></p>http://euno.de/post/krankenkassen-zahlen-strafzinsen-an-die-bundesbank-ezb-politik-schuld/2016-06-26T10:21:33+00:00Demokratie ad absurdum - Referendum wiederholen, bis das Ergebnis stimmt<p>Kurz nach dem <a href="http://euno.de/post/briten-wollen-die-eu-verlassen-br%C3%BCssel-im-krisenmodus/" target="_blank">Referendum</a>, in dem die Bürger Grossbritanniens ihren Willen zum Austritt ihres Landes aus der EU erklärt haben, machen sich Bestrebungen (von Leuten, die offenbar Demokratie nicht verstanden haben) breit, das Referendum zu wiederholen.<!-- pagebreak --> Wir erinnern uns:</p>
<ul>
<li>als das irische Volk 2008 dem Entwurf zur Rettung des Reformplans der EU nicht zustimmen wollte, wurde das Referendum so oft wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis erreicht werden konnte (<a href="http://www.tagesschau.de/ausland/irland118.html)">http://www.tagesschau.de/ausland/irland118.html)</a></li>
<li>im Jahr 2005 verweigerten sowohl das <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_in_Frankreich_2005_zur_Europ%C3%A4ischen_Verfassung" target="_blank">französische</a> als auch das <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_in_den_Niederlanden_2005_zur_Europ%C3%A4ischen_Verfassung" target="_blank">niederländische</a> Volk ihre Zustimmung zur Annahme des Vertrages über eine Verfassung für Europa. Als Folge wurden außer in Luxemburg, wo es positiv verlief, keine weiteren Referenden mehr abgehalten. Der Vertragsentwurf wurde in eine neue Hülle gesteckt und als <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon">Vertrag von Lissabon</a> unter Schwierigkeiten unterzeichnet: "Bei der Ratifikation des Vertrags kam es in mehreren Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten. Insbesondere ein ablehnendes Referendum in Irland im Sommer 2008 verzögerte den ursprünglichen Zeitplan. Nach einer Wiederholung des Referendums im Herbst 2009 trat der Vertrag schließlich zum 1. Dezember 2009 in Kraft."</li>
</ul>
<p>Man kann wirklich stolz auf das Demokratieverständnis sein, das innerhalb der Eu herrscht.</p>http://euno.de/post/demokratie-ad-absurdum-referendum-wiederholen-bis-das-ergebnis-stimmt/2016-06-26T09:59:02+00:00Briten wollen die EU verlassen - Brüssel im Krisenmodus<p>Das britische Volk hat entschieden: Raus aus der EU. In Brüssel versucht man derzeit, zu beschwichtigen. EU-Parlamentschef Schulz behauptet gar "wir sind vorbereitet."</p>
<p><img src="http://euno.de/content/public/upload/britain_0_o.jpg" alt="undefined" width="336" height="230" /><!-- pagebreak --></p>
<p>In dem Referendum am 23. Juni 2016 hatten 51,9% der Teilnehmer für den "Brexit", also das Verlassen der EU, gestimmt.</p>
<p>Das Brexit-Votum ist auch eine schwere persönliche Niederlage für Großbritanniens Premierminister David Cameron. Der konservative Politiker hatte immer wieder versucht, mit Angstszenarien das Volk dazu zu überreden, für den Verbleib in der EU zu stimmen. Nun zog er die Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt bis Oktober an.</p>
<p> </p>http://euno.de/post/briten-wollen-die-eu-verlassen-brüssel-im-krisenmodus/2016-06-24T09:02:28+00:00EU-Kommissar Günther Oettinger outet sich als Verfassungsfeind<p>Obwohl der EU-Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2014 die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für unzulässig erklärt hat, fordert EU-Kommissar Oettinger einen neuen Anlauf zur Regelung der VDS auf EU-Ebene.</p>
<p><!-- pagebreak --> Unbeirrt von Fakten (z.B. erfolglose VDS in Frankreich seit 2006) fordert Oettinger, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren. Dies stellt einen offensichtlich unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller EU-Bürger dar.</p>
<p>Aus diesem Grund wurde auch im Jahr 2014 die bestehende EU-Richtlinie vom EuGH für unzulässig erklärt. Auch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland erklärte das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz für verfassungswidrig.</p>
<p>In einem mit dem österreichischen Magazin Futurezone geführten <a href="http://futurezone.at/netzpolitik/oettinger-will-vorratsdaten-neuauflage-bis-ende-2016/126.927.125" target="_blank">Interview</a> fordert Oettinger außerdem die Beibehaltung von <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Geo-blocking" target="_blank">Geoblocking</a>, einer Maßnahme, die dem Grundgedanken eines "vereinten Europa" total entgegensteht. Als Begründung für die Beibehaltung von Geoblocking führte er wirre Argumente wie den österreichischen Fußball an. Dies kann als ein weiterer Beleg gewertet werden, daß die (zumindest einzelne Mitglieder der) EU-Kommission nicht im Sinne der EU-Bürger, sondern ausschließlich im Interesse der Wirtschaft und deren teilweise überholten Geschäftsmodellen handeln.</p>
<p>Unvermittelt kommt einem hierbei das Zitat "Politiker - Lobbyist mit Korruptionshintergrund" in den Sinn.</p>http://euno.de/post/eu-kommissar-günther-oettinger-outet-sich-als-verfassungsfeind/2015-04-28T14:24:14+00:00EU-Kommission schuld am Absturz von Germanwings Flug 4U9525?<p>Nachdem die EU-Kommission im 9/11-Aktionismus <a href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:254:0001:0238:DE:PDF" target="_blank">Vorschriften</a> erlassen hat, die u.a. das Öffnen der Cockpit-Tür von außen unmöglich machen bzw. einer im Cockpit befindlichen Person ermöglichen, selbst befugtes Öffnen zu verhindern, stellt sich nun die Frage nach einer Mitschuld der EU-Kommission am <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Germanwings-Flug_9525" target="_blank">Absturz</a> des Germanwings-Fluges 4U9525.<!-- pagebreak --></p>
<p>Denn entgegen den Vorschriften, die damals z.B. in den USA erlassen wurden, ist hier keine Regelung enthalten, die dafür sorgt, daß sich immer mindestens 2 befugte Personen im Cockpit aufhalten müssen. Hierdurch könnte aber sichergestellt werden, daß im Fall von Anormalitäten im Cockpit (Mißbrauch oder Unfall) die Öffnung der Tür durch die zweite Person ermöglicht werden kann.</p>
<p>Beruhigend, daß man in Brüssel aber die Zeit hatte, die Länge von Gurken oder die Krümmung von Bananen zu regeln ...</p>http://euno.de/post/eu-kommission-schuld-am-absturz-von-germanwings-flug-4u9525/2015-03-27T21:13:14+00:00